Bürgerentscheid zur Bäderfrage kommt

Die Leonberger Bürger dürfen über


die Zukunft ihres Hallenbades entscheiden.

Am 25. März wird es

einen Bürgerentscheid gegen den Gemeinderatsbeschluss

geben, das Sportzentrum

samt Hallenbad abzureißen. Mehr als 5600

abstimmungsberechtigte Leonberger hatten

ein Bürgerbegehren unterschrieben

und darin eine Sanierung gefordert.

Wie bereits im vergangenen November

hat gestern Abend eine knappe Mehrheit

von 18 zu 17 Stadträten am Abrissbeschluss

festgehalten. Anders war lediglich der Abstimmungsmodus

im Gemeinderat: statt

einer namentlichen Abstimmung gab es

dieses Mal eine geheime. Vor allem die

selbstständig tätigen Räte befürchteten

„wirtschaftliche Nachteile durch ihr Ratsmandat“.

Die Ablehnung des Bürgerbegehrens

führt formaljuristisch automatisch zu

einem Bürgerentscheid. Am 25. März, so

die Pläne der Stadtverwaltung, sind dann

rund 34 000 Leonberger an die Abstimmungs-

Urnen gerufen. Sagen mehr als

8500 „Ja“ zu einer Sanierung, ist das verbindlich.

In jedem Fall muss der Gemeinderat

danach die Sache aber nochmals behandeln.

Die Neubau-Befürworter sehen deshalb

den Entscheid positiv: „Ein Bürgerentscheid

kann uns dabei helfen, einen Raum

für den öffentlichen Diskurs zu finden“,

sagte beispielsweise der Neubau-Befürworter

Wolfgang Schaal. Auch die CDUFraktionschefin

Elke Staubach wies darauf

hin, dass ein auch knappes Ja zur Sanierung

im Gemeinderat „heute kaum eine tragfähige

oder repräsentative Entscheidung ist“.

Sanierungsbefürworter wie Dieter Vestner

(Freie Wähler) appellierten vergeblich:

„Heute haben wir in der Hand, ob in unserer

Stadt wieder Friede eingekehrt.“

Christa Weiß von der SPD bedankte sich

bei den Bürgern, die mit ihrem Einsatz das

Bürgerbegehren möglich gemacht haben:

„Sonst hätten wir womöglich schon jetzt

eine Abrissruine statt einem sanierungswerten

Sportzentrum. Wenn wir dem Begehren

heute stattgeben, würden wir viel

Geld sparen und hätten den Kopf frei für

andere Dinge“, lautete auch ihr Appell. Die

Hauptkritik aus der SPD, die sich auch der

FDP-Fraktionschef Dieter Maurmaier anschloss:

„Wer jetzt für das Bürgerbegehren

ist, hofft darauf, dass das Quorum nicht erreicht

wird und die eigene Meinung obsiegt“,

sagte der. „Wenn 5600 Bürger das

Begehren unterschrieben haben, ist es bis

zum Quorum nicht mehr weit“, sagte er.

Der Grünen-Fraktionschef Bernd Murschel

betonte, dass er einen „Bürgerentscheid

für ein Zeichen von mehr Transparenz“

hält. Bereits im vergangenen Jahr

hätten seine Grün-Alternative Bürgerliste

das ins Gespräch gebracht. Das technische

K.O. des Sportzentrum habe den Gemeinderat

dann „zeitlich überrollt“. (Ausführlicher

Bericht morgen) mic